Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CLVR CLVB GmbH (Auftragnehmer) und allen Kunden (Auftraggeber). Sie gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen über Leistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.

1.1 Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.2 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

2.1 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über die gesamte Laufzeit der Zusammenarbeit unaufgefordert alle notwendigen Informationen über die geschäftspolitischen und verfahrenstechnischen Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben auf das der Zusammenarbeit zugrunde liegende Produkt zu erteilen.

2.2 Zu einer die allgemeine Schlüssigkeit überschreitende Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ist der Auftragnehmer nur insoweit verpflichtet, als eine solche Überprüfungspflicht schriftlich vereinbart wurde.

3. Vertragsgegenstand; Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1 Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Auftragnehmers. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich.

3.2 Alle Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, und sonstigen Arbeiten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die so genannte Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

3.3 Die Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, und sonstigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Serienfertigung verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

3.4 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung

3.5 Solange nicht anderweitig vereinbart, sind dem Auftragnehmer Namensnennungen zu Referenzzwecken grundsätzlich gestattet, sofern seitens des Auftraggebers ein Angebot in schriftlicher Form angefragt wurde.

3.6 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3.7 Die Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen und sonstigen Arbeiten dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.

3.8 Ist eine Lizenzgebühr vereinbart, fallen die Nutzungsrechte mit Einstellung der Lizenzgebührenzahlung an den Auftragnehmer zurück. Evtl. vom Auftraggeber erworbene gesetzliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patente) gehen dann gleichfalls an den Auftragnehmer über.

3.9 Unterliegt die vereinbarte Lizenzgebühr einer zeitlichen Befristung, so wird nach Ablauf der zeitlichen Befristung eine neue Form der Lizenzgebühr zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ausgehandelt.

3.10 Die Abrechnung von Lizenzgebühren erfolgt in Form einer Quartalsabrechnung.

3.11 Die Lizenzgebühren sind spätestens bis Ende des Folgemonats des vorangegangen Quartals vom Auftraggeber unter Vorlage einer prüffähigen Aufstellung abzurechnen und an den Auftragnehmer auszuzahlen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm gemeldeten Angaben zur Berechnung der Lizenzgebühr durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Angehörigen der steuerberatenden Berufe durch Einsicht in die Bücher des Auftraggebers überprüfen zu lassen. Die Kosten der Beauftragung trägt für den Fall unrichtiger Auskünfte der Auskunftspflichtige (Auftraggeber).

4. Vergütung

4.1 Vergütung bei Inanspruchnahme des Produktes CLVR CLVB als Ordersystem

4.1.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gliedert sich die Vergütung grundsätzlich in eine Einrichtungspauschale, eine fixe monatliche Betriebspauschale und eine Provision an vermittelten Umsätzen. Alle Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4.2 Vergütung bei Inanspruchnahme des Produktes CLVR CLVB als Werbeplattform / für Aufträge im Werbesegment / bei Beauftragung zum Zwecke von Werbedienstleistungen

4.2.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, wird die Vergütung auf Basis von Tausendkontaktpreisen berechnet. Genauere Informationen hierzu lassen sich aus unserer Preis-Tabelle entnehmen.

5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung monatlich fällig und jeweils am Ende eines jeden Monats in voller Höhe an den Auftragnehmer zu entrichten.

5.2 Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

6.1 Sonderleistungen wie die optische Ausgestaltung der Systemoberfläche oder die Integration individueller Funktionen etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.

6.2 Der Auftragnehmer ist nach vorheriger schriftlicher Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer entsprechende Vollmacht zu erteilen.

6.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

6.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen und Fotos etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen und schriftlich genehmigt sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7. Eigentum an Entwürfen und Daten

7.1 An Entwürfen und sonstigen Ergebnissen werden ausschließlich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

7.2 Bei Beschädigung oder Verlust an Komponenten des Produktes hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

7.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7.4 Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden.

7.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 7.1 bis 7.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

8. Haftung

8.1 Die wirtschaftliche Verwertung des Produkts geschieht auf Risiko des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produkt eigenverantwortlich auf seine Funktionstauglichkeit und -sicherheit sowie Realisierbarkeit zu überprüfen.

8.2 Der Auftragnehmer haftet für jegliche entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.3 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, den Auftragnehmer trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Der Auftragnehmer tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

8.4 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Produktes schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der optischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Materialien berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10. Vertragsauflösung

10.1 Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten, fixen Vergütung p.a. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen und Aufwendungen vorbehalten.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sofern sich aus dem Bestätigungsschreiben des Auftragnehmers nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Derartige Bestimmungen werden dann durch solche ersetzt, die aus wirtschaftlicher Sicht den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen.